Das Recht
auf einen Bebauungsplan
Ich habe ein Recht auf einen Bebauungsplan für „mein Golfhotel“.
Zugesagt vom früheren Bürgermeistert Kurbjuweit und den damaligen
Ratsmitglieder, und festgehalten in den Protokollen der damaligen
Gemeinderatssitzungen und eine kürzlich unterschriebene Erklärung. Dieses Recht wird auch
dahingehend verstärkt, dass wir vom „Golfplatz 3“ in Bamlach unseren Part ein
überregionales Golfresort aufzubauen erfüllt haben. Wir haben geliefert, 4
Golfplätze- 2 Clubhäuser. Wir haben keine 4 Golfplätze für Basel gebaut. Unser
Augenmerk war immer auf Touristen ausgerichtet. Das Herr Kurbjuweit von Dr.
Hoffmann aus dem Amt gewählt wurde, war für den Golfstandort Bad Bellingen ein
Rückschritt, ist in dem
Verlauf einer Sitzung am 20.12.2007 im Landratsamt in Lörrach zu erkennen.
Gesprächsteilnehmer waren Herr Landrat Schneider, Herr Holderieth, Herr Dr.
Hoffmann Bürgermeister von Bad Bellingen, Herr Frank und Heinz Wolters. Aus dem Gespräch Protokoll des Meetings im
Landratsamt ist zu entnehmen wie der Stand der Dinge im Dezember 2007 war.
Nachfolgend hier einige Aussagen der Teilnehmer.
Ablauf und Reihenfolge des Gespräches
1) Herr Landrat Schneider: Alle
Beteiligte sind bis zum Schluss von einer Genehmigung für den Antrag der 38
„Fairway-Living-Häuser“ ausgegangen.
2) Herr Landrat Schneider wollte
klargestellt wissen, dass seine Verwaltung das Golfresort unterstützt.
3) Herr Dr. Hoffmann
Bürgermeister von Bad Bellingen erwähnte, dass der Regionalverband betonte,
dass ein Golfresort im Markgräflerland gut heiße.
4) Herr Landrat Schneider:
äußerte sich dahingehend ob es möglicherweise alternative Standorte gebe.
5) Bürgermeister Dr. Hoffmann
erklärte, es seien zuviele Eigentümer und das zu realisieren würde 10 bis 20
Jahre dauern, und die Standorte seien zweitklassig.
6) Das Projekt Fairway Living
ist auch daran gescheitert, dass ein Nachbar Golfclubmitglied in der Presse
lancierte es sollen 150 Häuser gebaut werden.
7) Herr Landrat Schneider mahnte
an: „Man soll nicht an die Vergangenheit festhalten“, und fragte, was soll
jetzt mit der Fläche passieren.
8)
Bürgermeister Dr.
Hoffmann sagte, die Gemeinde das heißt, sein Vorgänger, habe dort ein Golfhotel
VEP. genehmigt. Die Gemeinde werde das
Gelände nicht zurück nehmen.
9) Für den Schaden werden werde
die Versicherung aufkommen, erklärte Bürgermeister Dr.Hoffmann.
10)
Herr Landrat Schneider meinte, das Golfresort sollte mit den
Behörden zusammen arbeiten und nicht gegen sie prozessieren.
11)
Herr Landrat Schneider schlug die Möglichkeit eines
Appartment-Hotel mit angegliederten Ferienhäuser vor.
12)
Herr Landrat Schneider führte weiter aus. Rechtlich ist
ein Hotel auf dieser Fläche möglich, die Genehmigung dafür wird von der
Gemeinde und dem Landkreis erteilt und nicht vom Regionalverband.
13)
Bürgermeister Dr.
Hoffmann zögerte auf die Frage nach einer Genehmigung für ein Hotel mit
angegliederten Ferien-Apartments und antwortete, dass der Gemeinderat
entscheiden muss.
Zehn Jahre später nach 6
Anträgen auf einen Bebauungsplan für ein Hotel und ebenso vielen
Enttäuschungen, liegt mein Antrag auf Erstellung eines Premium Golf und
Tagungshotel seit dem 15.1.2018 erneut beim Amtsleiter Herr Maier auf dem
Schreibtisch. Mit den Worten von Herr
Gersbacher der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2017 bitte ich die Ratsmitglieder
Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Begründung der Zustimmung meines Antrags
von Herr Gersbacher bei der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2017: „das Hotel sei
nun schon 20 Jahre ein
Thema im Gemeinderat“. „Es sei Zeit das Projekt in Angriff zu nehmen“, meinte
Herr Gersbacher, der zudem darauf verwies, dass man für ein hochwertiges Hotel
auf dem Gemeinde eigenen Grundstück beim Thermalbad bisher keinen Investor
gefunden habe. Eine Bomben diese Aussage vom
Gemeinderat mit 20 jähriger Mitgliedschaft.
