Zu einem neuen Antrag gehört zuerst die
Aufarbeitung des alten Antrags
Lügen und Falschaussagen
in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2017
Seit 2008
haben wir über den Städteplaner Dr. Fahle einen Bebauungsplan für das Golfhotel
auf dem Grundstück B15 bei der Verwaltung von Bad Bellingen beantragt. Es gab
mehrere Anträge und auch immer wieder schriftliche Absagen durch den
Bürgermeister Dr. Hoffmann. Er hat uns immer wieder, im Namen aller
Gemeinderatsmitglieder mitgeteilt, dass mein Antrag auf Erstellung eines
Bebauungsplanes für ein Golfhotel abgelehnt wird.
Dr.
Hoffmann forderte mich 2012 auf, „bringen Sie ein Projekt, Pläne und einen
Investor.
Wir
entwickelten das Golfresort und das Hotel Hebelhof weiter. Wir planten das
Projekt Premium Golf- und Tagungshotel am Quellenhof. Wir machten viel Druck
mit Briefen und Pressenachrichten.
Am
22.02.2016 wurde eine Gemeinderatssitzung anberaumt. In dieser Sitzung wurden
die rechtlichen Grundlagen des Antragstellers verletzt. Die Forderung des
Anwalts über die angestellten Erwägungen sei schwierig und so ist die
Entscheidung der Gemeinde über den Antrag unseres Mandanten geltendes Recht
verletzt und ist bis zum 31.01.2017 der Ratsbeschluss aufzuheben.
Es war
allen klar, dass der Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016
aufgehoben würde. Sei es durch ein Gericht oder dem Bürgermeister. Am
20.03.2017 wurde zu einer Gemeinderatssitzung einberufen. In meiner Begleitung
waren zwei Anwälte, ein Gutachter, ein Städteplaner und der Architekt des
Projektes.
Mit größter
Unverfrorenheit hat der damalige Bürgermeister Dr. Hoffmann sich bei der
Gemeinderatssitzung am 20.03.2017 hingestellt und alles in Frage gestellt. Er
hat wissentlich Sachumstände unwahr dargestellt das ist
unbegreiflich.
Die
vorgebrachten Verhinderungsgründe von Dr. Hoffmann werden nachfolgend Einzel
besprochen.
Rollladensiedlung:
Zu dem
Vorwurf Rollladensiedlung muss folgendes gesagt werden: alle
Beherbergungsbetriebe in Bad Bellingen haben eine jährliche Belegung von 36%.
Der Hebelhof hat eine jährliche Belegung von fast 50% und die Appartements
haben weniger. Wenn die Appartements nicht belegt sind, lässt die Hotelleitung
bewusst die Rollläden an der Straße runter um Energie zu sparen und es
Einbrechern schwer zu machen. Seit dieser Aussage von Herrn Fuchs bei der
Gemeinderatssitzung lassen wir die Rollläden bei den Appartements oben.
Neuer Regionalplan:
Für Herrn
Dr. Hoffmann ein Hindernisgrund für das Hotel. Das hat er immer wieder vorgebracht
und erst müsse ein neuer Regionalplan erstellt werden, erst dann kann über das
Projekt Golfhotel neu beraten werden. Als Erstes muss dabei festgehalten
werden, es gibt einen Regionalplan. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück
„B15“ mit 1,8 Hektar als Flächennutzung für ein Golfhotel ausgewiesen und steht
im Einklang mit dem geltenden Regionalplan. Aus diesem Grund muss jeder
Widerspruch gegen den bestehenden Regionalplan abgelehnt werden. Nur bei einer
Scheinplanung statt einer Hotelnutzung ein „dauerhaftes wohnen“, wäre ein Widersprechen
gegen den Regionalplan möglich. Das ist aber nicht der Fall, und es ist bewiesen,
dass von Bauträgerseite eine Baulast: „nur für wechselnde Personen“ gewünscht
wird. In einem Statement des Tourismus Direktors vom 10.09.2017 hat Herr
Hallebach notiert: „ Hoffmann sagte selbst, dass sein Argument mit dem
Regionalplan in der Tat nicht haltbar sei, weil eben nur vorgeschoben und somit
rechtlich schwer aufrecht zu halten ist. Er erwähnte, er sei hier mit der
Landrätin auf einer abgestammten Linie“.
Lage des Hotels im Grünzug:
Es ist
aktenkundig, dass die Fläche von Seiten der Gemeinde als Sondergebiet im
Grünzug festgeschrieben wurde, auf dem ausdrücklich ein Hotel genehmigt wird.
Freie Aussicht über das Dorf- Rhein- Elsass
und Vogesen:
Es gibt
keine freie Aussicht von der Römerstrasse auf das Dorf. Das einzig zu sehende
Gebäude ist die Kirche. Die Bepflanzung des Golfplatzes verhindert die Sicht
auf die Wohngebäude von Bamlach. Den Rhein kann man an der Stelle der
Römerstrasse überhaupt nicht sehen, dafür die Bergkette der Vogesen. Zudem muss
darauf hingewiesen werden, dass die Gebäude des Hotelanwesens unter Straßen
Level Römerstrasse liegen. Darauf ist vom Architekten bei der Planung geachtet
worden.
Verkehr bei an- und abreisenden Gästen:
Das Fadenscheinigste
Argument gegen das Golfhotel der „Belchenstrasse Bürger“ die sich gegen den
Verkehr beschweren, fahren selbst jeden Tag in die Schweiz. Familie Junker hat
4 Autos angemeldet, Familie Epkings nutzen 6 Autos. Das rasante Anwachsen der
Bewohner in Bamlach führt automatisch zu mehr Verkehr im Ort. Bei mehrfacher
Zählung wurde beweisfähig, dass 70% Durchgangsverkehr von der B3 oder Römerweg
zum Ort fährt. Dass es durch das Hotel mehr Verkehr gibt ist unlogisches
Denken. Der Lieferverkehr wird ausschließlich über die B3 erfolgen. Fakt ist:
Bei schönem Wetter, mit viel Tageslicht können 400 Startzeiten angeboten
werden. Das passiert zehn Mal in der Saison. Von Hebelhofgästen werden hundert
Startzeiten wahrgenommen und da fahren alle über den Römerweg. Gäste aus dem
Golfhotel beanspruchen hundert Abschlagszeiten und somit sind für die
anreisenden Golfer nur noch 200 Startzeiten möglich. Zwei Personen pro Auto,
das sind 100 Autos die auf vier verschiedenen Zufahrten die Golfanlage
erreichen. Der ganze Verkehr fließt über 10 Stunden. Das sind etwa drei Autos
pro Stunde hin und jeweils zurück. In den 6 Monaten „of Saison“ kann man
überhaupt nicht über Verkehr sprechen. Im Gegensatz zur Badstrasse, am Kurpark
vorbei, dort wird bald eine Fußgängerampel benötigt, damit man die Straße
überqueren kann. Die Aussage von Frau Morath, die als Ratsherrin alles mit
angeschoben und genehmigt hat, sollte damit entkräftet sein. Ganz Bad Bellingen
besteht aus Wohnstraßen.
Schmutzwasserleitung:
.
Dass, Dr.
Hoffmann das Argument gegen ein Hotel auf dem „B15 Grundstück“ verwendet ist
unverschämt. Das macht er bewusst. Bürgermeister Dr. Hoffmann wusste zu diesem
Zeitpunkt, als er das bei der Sitzung vorbrachte, dass unter der Straße im
Zusammenhang mit dem geplanten Hotel eine Schmutzwasserleitung mit größerem
Durchmesser eingebaut wurde. Es wurden zwei Abzweigungen zum B15-Grundstück
eingebaut. Aus diesem Grund habe ich ein Drittel der Straßenbau Maßnahmekosten
bezahlt.
Wolfgang Müller, überlaufende Teiche:
Ich muss
Herrn Müller widersprechen, es hat noch kein Überlaufen der Teiche auf der
Golfanlage gegeben.
Finanzierungskonzept:
Der Gutachter
für Golf-Wirtschaftlichkeitsbewertungen Jürgen Kreuer aus Wuppertal weist in
seinem Gutachten darauf hin, dass der vereidigte Sachverständige Herr
Ludin bestätigt, die Planung ist ein
Hotel und die Finanzierung ist nicht unüblich. Die DEHOGA hat zum gleichen
Thema Stellung bezogen und hat Bürgermeister Dr. Hoffmann darauf hingewiesen,
dass die von dem Bauträger Wolters gewählte Finanzierungsart über Teileigentum
von einzelnen Appartements (Suiten) und Vermietung durch den Hotelbetrieb
durchaus im heutigen Finanzierungsbild „Hotel“ üblich sind. Der
Tourismus-Direktor Herr Hallebach hatte Dr. Hoffmann ausführlich über seine
Recherchen informiert, dass keine Bank in Deutschland Ferienimmobilien
finanziert und dass größere Investitionen in Hotels ausschließlich über
Teileigentum finanziert werden. Als Bauträger bekommt man den Kaufpreis (wenn
noch gebaut werden soll) in sieben Raten. Die erste Rate für das Grundstück,
Pläne, Genehmigung wird bei Unterzeichnung des Notarvertrages mit 30% des
Kaufpreises fällig. Alle weiteren Zahlungen werden nach erbrachter Leistung in
sechs Raten bezahlt.
Hotelauslastung:
Hotelauslastung
mit 40 Prozent anzugeben, ist bewusst kaputt reden. Die Belegungszahlen für die
ganzen Bad Bellinger Beherbergungsbetriebe liegen bei 36%. Mit einem großen
Wellnessangebot und einer hochklassischen Küche, Tagungen und die Möglichkeit
große Feste zu feiern ist der Businessplan auf 50% ausgerichtet, wissen aber,
dass 60% auch möglich sind
.
Was Landschaft letztlich einem Wert ist:
Die Frage
von Dr. Hoffmann an die Ratsmitglieder und der Presse zeigt wie schmerzfrei der
Bürgermeister mit seinen Baufehlern umgeht. Wenn man die ganzen Bausünden, die
der Verwaltungschef in seiner Amtszeit als Bürgermeister zu verantworten hat,
aufzählen würde, käme man mit zehn Fingern nicht aus. Nach der Genehmigung der
Wald- Hügellandschaft seitlich an der Hertingerstrasse, darf Dr. Hoffmann sich
nicht mehr als grüner Politiker bezeichnen.
Gemeinderat folgt dem Verwaltungschef
Der
Tourismusdirektor Herr Hallebach bekam von Dr. Hoffmann den Auftrag mit dem Golfresort-Betreiber
zu verhandeln. Sollten die Bedenken obsolet werden, wird der Bürgermeister den
Gemeinderat beeinflussen, die Golfhotel-Genehmigung als genehmigungsfähig
abzustimmen. Es ist immer eine Frage der Darstellung, ist Dr. Hoffmann zitiert
worden.
Erklärung des Gemeinderatsmitgliedes Herrn
Gerspacher, warum er für den Antrag gestimmt hat:
Die letzten
Sätze im Pressebericht, über die Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017 in der über
den Antrag für ein Golfhotel beraten wurde, sind gruselig. Herr Gerspacher
begründete sein Entscheidungsverhalten mit den Sätzen: „Das Hotel sei nun schon
mehr als 20 Jahre Thema im Gemeinderat. Es sei Zeit das Projekt in Angriff zu
nehmen, da zudem für ein hochwertiges Hotel auf dem gemeindeeigenen Gelände
beim Thermalbad bisher kein Investor gefunden wurde. Diese Aussage war brutal.
Es war das erste Mal „in 10 Jahren von Dr. Hoffmanns Bürgermeisteramtszeit“,
dass ein Ratsmitglied ehrlich seine Entscheidung begründet hatte. Man hat dem
Bebauungsplanantrag für das Golfhotel nicht zugestimmt, weil man einen Investor
für ein Thermenhotel nicht verschrecken wollte. Endlich mal einer ehrlich. Das
Verhalten aller Entscheider hatte bisher großen finanziellen Schaden für den
Betreiber des Drei Thermen Golfresorts und für nachhaltigen Tourismus in der
Gemeinde.
